Herznebel
Bode’s Galaxy
Mondsüchtig
Nebelschwaden
Freiheit gibt es nur in einem europäischen Haus oder gar nicht.
Die Amis wollen die EU zerschlagen. Das ist das erklärte Ziel von Trump & Co.
Vor diesem Hintergrund muss man die Europäer eine Frage stellen – und der Europäer sind hier Frauen und Männer gemeint. Wollt ihr in einem freien, selbstbestimmten Europa oder als Wurmfortsatz des Hegemoniestrebens der USA und Russlands leben? Wollt ihr diese EU mit freien Märkten und wirtschaftlichen Wohlstand, mit freien Grenzen und freien Reisemöglichkeiten, das Leben unter Freunden, oder wollt ihr zurück in eure nationalen Grenzen und nationaler Begrenztheit, klein und fremdbestimmt und ausgeforscht bis auf die nackte Haut von amerikanischen Tech-Unternehmen und dem russischen Geheimdienst?
Man muss diese Fragen in einem großen Referendum an alle Europäer stellen. Die Nationen, die dann die EU ablehnen, sollen sie auch verlassen. Sie können wieder russisches Gas kaufen und fremde Besatzungsarmeen auf ihrem Territorium dulden. Macht, was Ihr wollt, aber macht es ohne uns.
Die Staaten, die zustimmen, können dann voranschreiten und in ihre Souveränität in einem europäischen Haus verteidigen. Diese Staaten werden dann auch eine gemeinsame Armee aufstellen und ja, auch einen atomaren Schutzschirm gegen amerikanische und russische Raketen errichten. Diese Staaten werden dann an Seite an Seite stehen und verstehen, dass ihre Freiheit, ihre wirtschaftliche und kulturellen Unabhängigkeit nun dann erhalten bleibt, wenn sie zusammenstehen und sich helfen, ohne, um das gleich zu sagen, ihre kulturelle Identität aufzugeben.
Weft Musk mit seinem X, Google mit seinem Android und Facebook aus Europa raus. Schickt sie in die Wüste und lasst sie ihre eigenen Landleute verarschen. Erkennt endlich, dass es Russland nicht gut mit uns meint, dass sie nicht nur unsere Infrastruktur angreifen, sondern ganz grundsätzlich unser freies Leben. Und dass die TikTok-Videos nicht die Wahrheit über die Welt erzählen.
Freiheit gibt es nur in einem europäischen Haus oder gar nicht. Wir müssen uns entscheiden.
Drei Thesen zu den Ergebnissen der #Kommunalwahlen in NRW.
- Die etablierten Parteien hören viel zu viel auf die politische Stimmung im Lande und drehen ihre Meinung wie Fähnchen im Wind. Sie haben keine eigenen Ideen und Programme, für die sie kämpfen und um Mehrheiten werben. In dieses politische Vakuum stößt die AfD mit den radikalen Themen.
- Die etablierten Parteien sind schwach, weil sie niemand oder zu wenige in den Parteien engagieren. Das liegt zum Teil an den Parteien selbst, an ihren überalterten Organisationsstrukturen und ihrer fehlenden Ausstrahlung. Aber was kann eine Partei dafür, wenn sie niemand mehr hat, der sie lokal vertritt? Demokratie lebt von Teilhabe. Politik ist kein Dienstleistungsunternehmen, von dem man mehr fordern kann. Man muss schon selber machen. Wo die Teilhabe stirbt, stirbt die Demokratie.
- Die AfD ist nicht die rechtsradikale treibende Kraft, die die Menschen zum Faschismus verführt. Sie wird eher von ihren rechtsradikalen Wählern getrieben, die von der AfD immer radikalere Position verlangen. Sie setzt auch keine Themen, sondern läuft ihren Wählern hinterher wie ein Fähnchen im Wind.
Was darf eine Regierung?
Kann eine Regierung in einer parlamentarischen Demokratie ein Gesetz beschließen und verkünden?
Die Antwort lautet: NEIN!
Wenn dich das jetzt wundert, dann gehörst du zu denjenigen, die einen wesentlichen Punkt in unserer Demokratie nicht verstanden haben. Eine Regierung hat keine Gesetzgebungsbefugnis. Sie muss Gesetze befolgen, muss sie verwalten und ihre Regelungen durchführen. Sie kann Gesetzesänderungen vorschlagen, abschließen kann und darf sie sie nicht. Das ist das edelste und höchste Recht des Parlamentes. Man nennt das die Gewaltenteilung. Die Regierung, die Exekutive, muss die Gesetze ausführen, also exekutieren. Das Parlament, die Legislative, beschließt die Gesetze. Gerichte, also die Judikative, wachen unabhängig über die Einhaltung der Gesetze und bestrafen Gesetzesverstöße.
Wenn du jetzt anfängst und sagst, kenne ich, aber die eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus, die hatten doch alle zusammen, dann stimmt das nicht. Zum Beispiel wollte die Ampel ein paar Finanztöpfe aus Corona-Zeiten einfach in andere Haushaltsbereiche verschieben. Aber das Bundesverfassungsgericht hat dies als nicht gesetzeskonform erlaubt. Das war der Anfang vom Ende der Ampel. Auch werden Gesetzesvorlagen der Regierung im Bundestag fast immer verändert. Noch nie ist ein Gesetz so in den Bundestag herausgekommen als wie es hineingekommen ist. So lautet eine allseits bekannte Tatsache in einem parlamentarischen System. Die Krähen hacken sich gegenseitig doch ein Auge aus.
Nun kannst du behaupten, das sei doch ineffizient und teuer. Eine Regierung müsse doch regieren können. Aber das wäre dann nicht eine Demokratie. Demokratie bedeutet, dass eine Regierung keine totale Macht hat. Sie kann keine Gesetze beschließen, weil sie kontrolliert werden muss. Ihre Macht wird beschränkt. Demokratie heißt Beschränkung der Macht einer Regierung, und Entscheidungen über das Wohl des Landes müssen durch viele und nicht durch einen einzigen erfolgen. Und weil die Macht durch die Teilung der Gewalten beschränkt ist, sichert es die Freiheit von uns allen. Denn ein einziger darf nicht sagen, was richtig und was falsch ist.
Und weil vieler an den Gesetzen arbeiten, gibt es vorher natürlich Streit darüber, was richtig und was falsch ist. Das ist ein demokratischer Prozess. Nur in einer Diktatur gibt es keinen Streit, weil einer sagt, was gilt.
Nun kannst du zum Abschluss sagen, okay, ja das ist ja okay, aber doch irgendwie eine Selbstverständlichkeit. Das ist aber keine Selbstverständlichkeit mehr in Ländern, in denen die extreme Rechte an die Regierung gekommen ist, denn hier wird die Gewaltenteilung massiv ausgehöhlt. Dies ist in Russland schon vollzogen, in Polen und Ungarn wird die Gewaltenteilung angegriffen und auch in Italien versuchen die Neofaschisten, die demokratischen Grundregeln zu beschneiden. In den USA versucht ein Trump, die Gewaltenteilung abzuschaffen. Er ist dabei schon weit gekommen. Er regiert per Dekreten, also ohne Gesetzgebung durch die amerikanischen Congress. Er hat das oberste Gericht, den Supreme Court, mit Gefolgsleuten besetzt. Militärs, die Nationalgarden, Bildungseinrichtungen werden auf Linie gebracht. Trump will sich nicht kontrollieren lassen. Das ist dann eine Autokratie, eine autoritäre Machtausübung von wenigen über die große Mehrheit.
Ich will in einem Land leben, in dem die Macht der Region beschränkt und kontrolliert wird, und ich mittels freier Wahlen über meine Deputierten in dem Parlament an der Gestaltung mitwirken kann.
Frieden für Europa?
Wenn dieser Scheisskrieg zwischen der Ukraine und Russland endlich beendet wird, dann wäre das gut und richtig. Aber es bedeutet nicht, dass ein Friedensschluss bedingungslos sein muss. So nach dem Motto: Ich halte auch noch die rechte Backe hin. Die europäische Sicherheit vor weiteren russischen Angriffen muss garantiert sein. Und das Töten muss sofort aufhören.
Putins Verständnis für einen Frieden ist: die bedingungslose Kapitulation der Ukraine; Abtretung der besetzten Gebiete an Russland; keine NATO– und EU-Mitgliedschaft der Ukraine; eine russlandfreundliche Regierung.
Das alles würde das Ende der Freiheit in der Ukraine bedeuten. Mit Folgen für Europa: Millionen Ukrainer würden ihr Land verlassen und versuchen, in die EU zu kommen. Wie würden die migrationshysterischen europäischen Gesellschaften das verkraften? Eine weitere Destabilisierung der Demokratie in Europa wäre die Folge.
Deswegen geht es im europäischen Interesse um einen gerechten Frieden. Ein Frieden, der auch wirklich befriedet und ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung der Ukrainer ermöglicht. Ein Frieden, der die Bedrohung der baltischen Staaten beendet. Ein Frieden, der die Angst vor einem großen europäischen Krieg eingrenzt.
Ist so ein Frieden mit der russischen Führung unter Putin zurzeit möglich?
Nein. Das scheint unmöglich zu sein.
Nun kann man sagen, ein schlechter Frieden sei besser als Krieg. Man kann sagen, was ist die Freiheit wert, wenn man dafür sterben muss.
Die Antwort muss lauten: Ein Leben in Unfreiheit ist auch nicht so erquicklich. Freiheit muss immer erkämpft werden.
Deswegen muss man vorsichtig sein. Russland darf man nicht trauen. Der Preis für Russland muss hoch sein, wenn die russische Führung sich wieder entscheiden sollte, die Ukraine oder ein anderes europäisches Land anzugreifen. Eine europäische Sicherheitsarchitektur muss solide auf diese auf dieser Bedrohung aufgebaut werden. Und das ist angesichts der europäischen Uneinigkeit eine schwere Aufgabe.
Ampel schwarz-rot?
Nach der Ampel wird nun wieder an der neuen Regierung gesägt. Nicht falsch verstehen: natürlich kann und muss man eine Regierung, besonders diese Regierung, kritisieren. Dazu müsste man sie aber inhaltlich stellen. Um sie inhaltlich zu stellen, muss man aber selbst eine inhaltliche Position einnehmen. Die meisten Journalisten in der Berliner Bubble versuchen dies aber zuallererst zu vermeiden. Stattdessen wird ein Muster erkennbar, dass schon bei der Ampel wirkte. Es gibt Kommunikationsprobleme, die Außendarstellung der Regierung ist mangelhaft, der Kanzler hat ein Führungsproblem. Nie geht es dabei um eine inhaltliche Auseinandersetzung.
Das alles spielt der AfD in die Hände. Letztlich scheint auch viele Kampagnen von der extremen Rechten auszugehen. Sie bespielen mit ihren Ressentiments ihre sozialen Kanäle. Und die sogenannten etablierten Presseorgane springen auf diesen Zug auf. Ihnen geht es dabei nur um Klickraten für ihre Webauftritte.
Weder die etablierten Parteien noch die Presse nehmen die wahre Auseinandersetzung dabei an. Es geht um die Verteidigung einer parlamentarischen Demokratie. Die extreme Rechte versucht auf allen Kanälen mit allen Mitteln diese Demokratie auszuhöhlen. Dazu stellen Sie sie als dysfunktional dar. Lösung ist dann nur eine autoritäre Führung. Die Freiheitsrechte werden dann eingeschränkt. Die Meinung anderer kriminalisiert.
Aber zu einer Demokratie gehören divergierende Meinungen. Zu einer Demokratie gehört auch, dass sie geäußert werden, und zwar mit offenem Visier, ohne dass man dabei dafür gleich diskriminiert wird. Und daran hapert es zurzeit am meisten. Eine offene, respektvolle, diskriminierungsfreie Debatte zu führen, Argumente auszutauschen, das heißt, eine lebendige, offene Demokratie zu leben.
Großer Stern
