Frieden für Europa?

Wenn dieser Scheisskrieg zwischen der Ukraine und Russland endlich beendet wird, dann wäre das gut und richtig. Aber es bedeutet nicht, dass ein Friedensschluss bedingungslos sein muss. So nach dem Motto: Ich halte auch noch die rechte Backe hin. Die europäische Sicherheit vor weiteren russischen Angriffen muss garantiert sein. Und das Töten muss sofort aufhören.

Putins Verständnis für einen Frieden ist: die bedingungslose Kapitulation der Ukraine; Abtretung der besetzten Gebiete an Russland; keine NATO– und EU-Mitgliedschaft der Ukraine; eine russlandfreundliche Regierung.

Das alles würde das Ende der Freiheit in der Ukraine bedeuten. Mit Folgen für Europa: Millionen Ukrainer würden ihr Land verlassen und versuchen, in die EU zu kommen. Wie würden die migrationshysterischen europäischen Gesellschaften das verkraften? Eine weitere Destabilisierung der Demokratie in Europa wäre die Folge.

Deswegen geht es im europäischen Interesse um einen gerechten Frieden. Ein Frieden, der auch wirklich befriedet und ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung der Ukrainer ermöglicht. Ein Frieden, der die Bedrohung der baltischen Staaten beendet. Ein Frieden, der die Angst vor einem großen europäischen Krieg eingrenzt.

Ist so ein Frieden mit der russischen Führung unter Putin zurzeit möglich?

Nein. Das scheint unmöglich zu sein.

Nun kann man sagen, ein schlechter Frieden sei besser als Krieg. Man kann sagen, was ist die Freiheit wert, wenn man dafür sterben muss.

Die Antwort muss lauten: Ein Leben in Unfreiheit ist auch nicht so erquicklich. Freiheit muss immer erkämpft werden.

Deswegen muss man vorsichtig sein. Russland darf man nicht trauen. Der Preis für Russland muss hoch sein, wenn die russische Führung sich wieder entscheiden sollte, die Ukraine oder ein anderes europäisches Land anzugreifen. Eine europäische Sicherheitsarchitektur muss solide auf diese auf dieser Bedrohung aufgebaut werden. Und das ist angesichts der europäischen Uneinigkeit eine schwere Aufgabe.

Ampel schwarz-rot?

Nach der Ampel wird nun wieder an der neuen Regierung gesägt. Nicht falsch verstehen: natürlich kann und muss man eine Regierung, besonders diese Regierung, kritisieren. Dazu müsste man sie aber inhaltlich stellen. Um sie inhaltlich zu stellen, muss man aber selbst eine inhaltliche Position einnehmen. Die meisten Journalisten in der Berliner Bubble versuchen dies aber zuallererst zu vermeiden. Stattdessen wird ein Muster erkennbar, dass schon bei der Ampel wirkte. Es gibt Kommunikationsprobleme, die Außendarstellung der Regierung ist mangelhaft, der Kanzler hat ein Führungsproblem. Nie geht es dabei um eine inhaltliche Auseinandersetzung.

Das alles spielt der AfD in die Hände. Letztlich scheint auch viele Kampagnen von der extremen Rechten auszugehen. Sie bespielen mit ihren Ressentiments ihre sozialen Kanäle. Und die sogenannten etablierten Presseorgane springen auf diesen Zug auf. Ihnen geht es dabei nur um Klickraten für ihre Webauftritte.

Weder die etablierten Parteien noch die Presse nehmen die wahre Auseinandersetzung dabei an. Es geht um die Verteidigung einer parlamentarischen Demokratie. Die extreme Rechte versucht auf allen Kanälen mit allen Mitteln diese Demokratie auszuhöhlen. Dazu stellen Sie sie als dysfunktional dar. Lösung ist dann nur eine autoritäre Führung.  Die Freiheitsrechte werden dann eingeschränkt. Die Meinung anderer kriminalisiert.

Aber zu einer Demokratie gehören divergierende Meinungen. Zu einer Demokratie gehört auch, dass sie geäußert werden, und zwar mit offenem Visier, ohne dass man dabei dafür gleich diskriminiert wird. Und daran hapert es zurzeit am meisten. Eine offene, respektvolle, diskriminierungsfreie Debatte zu führen, Argumente auszutauschen, das heißt, eine lebendige, offene Demokratie zu leben.

Frei und verantwortlich

Inzwischen gehören wir zu den Konservativen, die für eine parlamentarische Demokratie mit Gewaltenteilung, für offene Grenzen und für internationale Kooperation stehen. Die extreme Rechte will das alles ändern. Die Systemsprenger stehen rechts. Da wird wieder an das Führerprinzip geglaubt und der Ausgleich aller staatliche Gewalt angegriffen. Ein Mann oder eine kleine Gruppe der Allwissenden und Allmächtigen soll alles richten. Aus so was entwickelt sich dann eine Oligarchie, beziehungsweise eine Diktatur.

Wir wollen das erhalten, was unsere Leben prägte: Ein Leben in Freiheit, in Frieden und in sozialer Sicherheit. Wir hatten das unglaubliche Glück all dies in unserem Leben zu erleben.  Deutschland hat in den letzten hundert Jahren zwei Diktaturen erlebt: die der Nazis, die in einer grenzenlosen Katastrophe endete, und im Ostteil des Landes die der Kommunisten, die auch grandios gescheitert sind. Beide Diktaturen glaubten mit autoritären Strukturen, das Wohl der Menschen lenken zu können, und in beiden Fällen hat das aber nicht funktioniert. Seit mehr als 35 Jahren leben wir in einem freien Deutschland, das eingebettet in internationale Kooperation ist, das mehr als achtzig Jahre Frieden erlebt hat und das alles mit wachsenden Wohlstand. Jeder kann sagen, was er will, ohne Gefahr zu laufen, Besuch von einer Staatspolizei zu erhalten. Diese Freiheit wünschen sich Menschen in anderen Ländern, wie z.B. Belarus und Russland.

Der Rechtsruck wird denjenigen, die weniger verdienen nicht helfen. Die Ausländer sind nicht an der persönlichen wirtschaftlichen Situation schuld.  Z.B.: Die Union und die AfD wollen die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall schreddern. Bürger- und Wohngeld werden weniger werden. Die Vermieter werden wieder mit Mieterhöhungen ohne gesetzliche Grenzen verlangen können, und die guten Lagen in Städten und immer mehr auch im ländlichen Raum werden sich selbst gut Verdienende nicht mehr leisten können. Gehalts- und Lohnerhöhungen können nur mit freien Gewerkschaften durchgesetzt werden. Milliardäre wie Musk, der die AfD unterstützt, sind gegen Mitbestimmung und unabhängige Personalvertretungen.

 Ok, eine Wahlentscheidung ist gegenwärtig nicht einfach, vor allem wenn man über die Ampel-Regierung enttäuscht ist. Das geht vielen genauso. Aber wenn man jetzt nicht aufpasst, dann landet man in einen Staat, der anders aussieht und der die persönlichen Freiheiten mehr einschränkt, als man das sich je gewünscht hat. Das alles kommt nicht von allein. Freiheitsrechte sind nicht gottgegeben und es gab in der Geschichte immer Menschen, die ihren Mitbürgern oktroyieren wollten, wie sie zu leben haben. Wer Freiheit möchte, muss dafür auch die Verantwortung übernehmen. Freiheit ohne Verantwortung funktioniert nicht.  Dazu gehört auch, sich nicht als Opfer zu sehen, als Opfer der Verhältnisse, der ‚Politik‘, der schlechten Regierung. Freiheit beruht auf Selbstermächtigung. Nur wer seine Angelegenheit in die eigene Hand nimmt, ist am Ende auch frei und lässt sich von niemanden vorschreiben, wie man leben sollte. Angst vor etwas zu haben, die dann zu Wut führt, hilft niemanden. Nur wenn ich meine Angst überwinde, ermächtige ich mich selbst, über mein Leben zu bestimmen.

Darum seid verantwortlich. Geht wählen! Seid frei!

Nicht nur zur Weihnachtszeit

Schon Heinrich Böll hat gewusst, wie wichtig Weihnachten für das deutsche Gemüt ist. Weihnachten ist sooooo wichtig für die deutsche Seele. Ohne Weihnachten könnte man sich das Deutschtum gar nicht vorstellen. Selbst im Krieg, in den russischen Schützengräben konnten Deutsche Weihnachten feiern. Kurze Zeit der Besinnlichkeit, und dann wurden wieder die Russen und Engländer erschossen. Weihnachten ist für die deutsche Identität so wichtig, dass man es nicht nur einmal im Jahr feiern kann. Weihnachten muss immer sein, am besten monatlich, damit man auch jeden Monat Advent feiern kann. Sternsinger, Glühwein und Riesenräder auf den Märkten wären dann immer da. Nicht um das Lagerfeuer versammeln sich die Deutschen, sondern um den Weihnachtsbaum. Der Weihnachtsbaum, so wurde noch vor kurzem richtig vermerkt, gehört zur deutschen Leitkultur. In den Christbaumkugeln spiegelt sich das, was wir deutsch nennen. In dem Tannengrün kann sich die deutsche Romantik tausendfach verzweigen, und das deutsche Liedgut handelt vor allem aus leise rieselnden Schnee und Lichtlein, die brennen. Ohne Weihnachten kann der Deutsche nicht deutsch sein.

Das ist allemal ein Grund Weihnachten nicht nur einmal im Jahr zu feiern. Diese Einmaligkeit haben uns nur die Pfaffen von der Kirche vorgegeben; daran muss man sich nicht halten. Weihnachten muss immer sein. Darum werden wir demnächst bei 50° im Schatten (Klimawandel ist nur eine Erfindung der Eliten!) Lebkuchen essen, Lieder singen und deutsch sein.

Frohe Weihnachten!

2022 – ein Scheißjahr

Das Jahr 2022 war ein Scheißjahr, vielleicht nicht persönlich, aber politisch, wirtschaftlich und sozial.

Alles begann mit dem russischen Überfall auf die Ukraine. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg überfällt ein europäisches Land massiv und aggressiv ein anderes europäisches Land.

Der Krieg begann schon 2014 mit dem Angriff auf die Krim – ich weiß es.

Die EU reagiert auf den Angriff mit wirtschaftlichen Sanktionen, die aber weniger Russland als die eigene Wirtschaft treffen. Die darauf explodierenden Energiepreise helfen Russland, die Einnahmen aus den Rohstoffverkauf zu erhöhen, und führen gleichzeitig zu einer massiven Inflation in Westeuropa. Die Inflation hat nicht nur wirtschaftliche Folgen für die Unternehmen in Europa, sondern führen zu großen sozialen Verwerfungen in allen europäischen Ländern.

Umgekehrt wird der Ukraine militärisch nur weg geholfen. An Rüstungsgütern bekommt sie gerade so viel, um den russischen Angriff zu stoppen, aber nicht genug, um den Krieg schnell zu gewinnen. Und diese Politik wird vor allem von den USA bestimmt, dabei von der NATO und von allen Verbündeten in der NATO gegen eigene Interesse befolgt, und vor allem von den wirtschaftlichen Interessen der USA beeinflusst. Die USA verkaufen ihr Öl zu Höchstpreisen an Europa und sind schon deswegen an eine schnelle politische Lösung nicht interessiert.

Deutschland spielt dabei eine nicht befriedigende Rolle, weil es diese Politik unterstützt, und der Ukraine nicht genug hilft. Zwar werden Flugabwehrwaffen geliefert, aber diese nicht im ausreichenden Maße, und an schweren Waffen wird gar nicht einmal gedacht. Natürlich wollte man eine Ausweitung des Kindes verhindern. Und das war auch gut so.

Aber ein Fazit des Jahres ist: Russlands militärische Macht ist geringer als von vielen gefürchtet. Ein Krieg gegen die Nato wird das Land nicht gewinnen.

Am schlimmsten bei all dem war die offene Unterstützung Russlands von weiten Teilen der deutschen Gesellschaft, vor allem in Ostdeutschland. Hier wurden offen ein Despot und eine Diktatur unterstützt, um damit gegen die Demokratie zu agitieren.

Schlimm auf der anderen Seite war auch der Einzug eines militaristischen Denkens, eines Denkens, das jede gewaltfreie Lösung unter dem Verdacht der Kollaboration stellte. Die Denkverbote, die von dieser Seite kamen, sind ein großes Hindernis für eine politische Lösung.

Denn eine politische Lösung muss kommen. Militärisch kann dieser Krieg nicht gelöst werden. Es muss eine neue Doppelstrategie entwickelt werden:

  • Massiver Rüstungsunterstützung der Ukraine zur Entwicklung der Fähigkeit, Russland militärisch zurückzudrängen, auf der einen Seite.
  • Politische Signale in Russland auf der anderen Seite, den Krieg durch Verhandlungen bei Räumung der besetzten Gebiete und gleichzeitiger Disposition der Sanktionen zu beenden.