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Frei und verantwortlich

Inzwischen gehören wir zu den Konservativen, die für eine parlamentarische Demokratie mit Gewaltenteilung, für offene Grenzen und für internationale Kooperation stehen. Die extreme Rechte will das alles ändern. Die Systemsprenger stehen rechts. Da wird wieder an das Führerprinzip geglaubt und der Ausgleich aller staatliche Gewalt angegriffen. Ein Mann oder eine kleine Gruppe der Allwissenden und Allmächtigen soll alles richten. Aus so was entwickelt sich dann eine Oligarchie, beziehungsweise eine Diktatur.

Wir wollen das erhalten, was unsere Leben prägte: Ein Leben in Freiheit, in Frieden und in sozialer Sicherheit. Wir hatten das unglaubliche Glück all dies in unserem Leben zu erleben.  Deutschland hat in den letzten hundert Jahren zwei Diktaturen erlebt: die der Nazis, die in einer grenzenlosen Katastrophe endete, und im Ostteil des Landes die der Kommunisten, die auch grandios gescheitert sind. Beide Diktaturen glaubten mit autoritären Strukturen, das Wohl der Menschen lenken zu können, und in beiden Fällen hat das aber nicht funktioniert. Seit mehr als 35 Jahren leben wir in einem freien Deutschland, das eingebettet in internationale Kooperation ist, das mehr als achtzig Jahre Frieden erlebt hat und das alles mit wachsenden Wohlstand. Jeder kann sagen, was er will, ohne Gefahr zu laufen, Besuch von einer Staatspolizei zu erhalten. Diese Freiheit wünschen sich Menschen in anderen Ländern, wie z.B. Belarus und Russland.

Der Rechtsruck wird denjenigen, die weniger verdienen nicht helfen. Die Ausländer sind nicht an der persönlichen wirtschaftlichen Situation schuld.  Z.B.: Die Union und die AfD wollen die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall schreddern. Bürger- und Wohngeld werden weniger werden. Die Vermieter werden wieder mit Mieterhöhungen ohne gesetzliche Grenzen verlangen können, und die guten Lagen in Städten und immer mehr auch im ländlichen Raum werden sich selbst gut Verdienende nicht mehr leisten können. Gehalts- und Lohnerhöhungen können nur mit freien Gewerkschaften durchgesetzt werden. Milliardäre wie Musk, der die AfD unterstützt, sind gegen Mitbestimmung und unabhängige Personalvertretungen.

 Ok, eine Wahlentscheidung ist gegenwärtig nicht einfach, vor allem wenn man über die Ampel-Regierung enttäuscht ist. Das geht vielen genauso. Aber wenn man jetzt nicht aufpasst, dann landet man in einen Staat, der anders aussieht und der die persönlichen Freiheiten mehr einschränkt, als man das sich je gewünscht hat. Das alles kommt nicht von allein. Freiheitsrechte sind nicht gottgegeben und es gab in der Geschichte immer Menschen, die ihren Mitbürgern oktroyieren wollten, wie sie zu leben haben. Wer Freiheit möchte, muss dafür auch die Verantwortung übernehmen. Freiheit ohne Verantwortung funktioniert nicht.  Dazu gehört auch, sich nicht als Opfer zu sehen, als Opfer der Verhältnisse, der ‚Politik‘, der schlechten Regierung. Freiheit beruht auf Selbstermächtigung. Nur wer seine Angelegenheit in die eigene Hand nimmt, ist am Ende auch frei und lässt sich von niemanden vorschreiben, wie man leben sollte. Angst vor etwas zu haben, die dann zu Wut führt, hilft niemanden. Nur wenn ich meine Angst überwinde, ermächtige ich mich selbst, über mein Leben zu bestimmen.

Darum seid verantwortlich. Geht wählen! Seid frei!

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Nicht nur zur Weihnachtszeit

Schon Heinrich Böll hat gewusst, wie wichtig Weihnachten für das deutsche Gemüt ist. Weihnachten ist sooooo wichtig für die deutsche Seele. Ohne Weihnachten könnte man sich das Deutschtum gar nicht vorstellen. Selbst im Krieg, in den russischen Schützengräben konnten Deutsche Weihnachten feiern. Kurze Zeit der Besinnlichkeit, und dann wurden wieder die Russen und Engländer erschossen. Weihnachten ist für die deutsche Identität so wichtig, dass man es nicht nur einmal im Jahr feiern kann. Weihnachten muss immer sein, am besten monatlich, damit man auch jeden Monat Advent feiern kann. Sternsinger, Glühwein und Riesenräder auf den Märkten wären dann immer da. Nicht um das Lagerfeuer versammeln sich die Deutschen, sondern um den Weihnachtsbaum. Der Weihnachtsbaum, so wurde noch vor kurzem richtig vermerkt, gehört zur deutschen Leitkultur. In den Christbaumkugeln spiegelt sich das, was wir deutsch nennen. In dem Tannengrün kann sich die deutsche Romantik tausendfach verzweigen, und das deutsche Liedgut handelt vor allem aus leise rieselnden Schnee und Lichtlein, die brennen. Ohne Weihnachten kann der Deutsche nicht deutsch sein.

Das ist allemal ein Grund Weihnachten nicht nur einmal im Jahr zu feiern. Diese Einmaligkeit haben uns nur die Pfaffen von der Kirche vorgegeben; daran muss man sich nicht halten. Weihnachten muss immer sein. Darum werden wir demnächst bei 50° im Schatten (Klimawandel ist nur eine Erfindung der Eliten!) Lebkuchen essen, Lieder singen und deutsch sein.

Frohe Weihnachten!

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2022 – ein Scheißjahr

Das Jahr 2022 war ein Scheißjahr, vielleicht nicht persönlich, aber politisch, wirtschaftlich und sozial.

Alles begann mit dem russischen Überfall auf die Ukraine. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg überfällt ein europäisches Land massiv und aggressiv ein anderes europäisches Land.

Der Krieg begann schon 2014 mit dem Angriff auf die Krim – ich weiß es.

Die EU reagiert auf den Angriff mit wirtschaftlichen Sanktionen, die aber weniger Russland als die eigene Wirtschaft treffen. Die darauf explodierenden Energiepreise helfen Russland, die Einnahmen aus den Rohstoffverkauf zu erhöhen, und führen gleichzeitig zu einer massiven Inflation in Westeuropa. Die Inflation hat nicht nur wirtschaftliche Folgen für die Unternehmen in Europa, sondern führen zu großen sozialen Verwerfungen in allen europäischen Ländern.

Umgekehrt wird der Ukraine militärisch nur weg geholfen. An Rüstungsgütern bekommt sie gerade so viel, um den russischen Angriff zu stoppen, aber nicht genug, um den Krieg schnell zu gewinnen. Und diese Politik wird vor allem von den USA bestimmt, dabei von der NATO und von allen Verbündeten in der NATO gegen eigene Interesse befolgt, und vor allem von den wirtschaftlichen Interessen der USA beeinflusst. Die USA verkaufen ihr Öl zu Höchstpreisen an Europa und sind schon deswegen an eine schnelle politische Lösung nicht interessiert.

Deutschland spielt dabei eine nicht befriedigende Rolle, weil es diese Politik unterstützt, und der Ukraine nicht genug hilft. Zwar werden Flugabwehrwaffen geliefert, aber diese nicht im ausreichenden Maße, und an schweren Waffen wird gar nicht einmal gedacht. Natürlich wollte man eine Ausweitung des Kindes verhindern. Und das war auch gut so.

Aber ein Fazit des Jahres ist: Russlands militärische Macht ist geringer als von vielen gefürchtet. Ein Krieg gegen die Nato wird das Land nicht gewinnen.

Am schlimmsten bei all dem war die offene Unterstützung Russlands von weiten Teilen der deutschen Gesellschaft, vor allem in Ostdeutschland. Hier wurden offen ein Despot und eine Diktatur unterstützt, um damit gegen die Demokratie zu agitieren.

Schlimm auf der anderen Seite war auch der Einzug eines militaristischen Denkens, eines Denkens, das jede gewaltfreie Lösung unter dem Verdacht der Kollaboration stellte. Die Denkverbote, die von dieser Seite kamen, sind ein großes Hindernis für eine politische Lösung.

Denn eine politische Lösung muss kommen. Militärisch kann dieser Krieg nicht gelöst werden. Es muss eine neue Doppelstrategie entwickelt werden:

  • Massiver Rüstungsunterstützung der Ukraine zur Entwicklung der Fähigkeit, Russland militärisch zurückzudrängen, auf der einen Seite.
  • Politische Signale in Russland auf der anderen Seite, den Krieg durch Verhandlungen bei Räumung der besetzten Gebiete und gleichzeitiger Disposition der Sanktionen zu beenden.