Freiheit des Andersdenkenden

Noch ist immer nichts entschieden in den Staaten. Trump oder Biden? Aber je länger ich dem Ganzen zusehe, desto mehr erscheint mir das nicht mehr so wichtig zu sein. Die USA haben in dieser Woche sehr viel von ihrem Nimbus als führende Demokratie verloren. Das Land macht sich vor den Augen der Welt lächerlich. Zu erst nominieren sie zwei ältere Männer für das höchste Amt des Landes, deren Agenda nichts zu den drängenden Fragen der Zeit beitragen. Und dann tragen sie einen unwürdigen Kampf um Auszählungen und demokratische Normen aus. Gut, es ist knapp. Wer immer am Ende die Nase vorne hat, wird die Hälfte des Landes gegen sich haben. Die sich bekämpfenden Lager gleichen sich dabei in ihrer Regiosität gegen den politschen Gegner und dem fehlenden Respekt voreinander. Beide Lager können nicht mehr demokratisches Vorbild in der Welt sein. Zu Demokratie gehört eben nicht nur der Kampf um Mehrheiten, sondern auch der Respekt vor Minderheiten und deren abweichenden Meinungen. Es zeichnet eine Demokratie aus, wie sie mit den Unterlegenen einer Abstimmung umgehen und welche Rechte sie dieser Gruppe gewähren. Freiheit ist immer auch die Freiheit des Andersdenkenden.

Still nothing is decided in the States. Trump or Biden? But the longer I watch it all, the more it doesn’t seem so important to me. The US has lost a great deal of its nimbus as a leading democracy this week. The country makes a fool of itself in front of the world. First they nominate two older men for the highest office in the country, whose agenda does not contribute to the pressing issues of the time. And then they wage an unworthy battle over counts and democratic norms. Well it’s close. Whoever comes out on top in the end will have half of the country against them. The warring camps are alike in their regiosity against their political opponents and their lack of respect for one another. Both camps can no longer be a democratic model in the world. Democracy not only includes the struggle for majorities, but also respect for minorities and their divergent opinions. A democracy is characterized by how it deals with the losers of a vote and what rights they grant this group. Freedom is always the freedom of those who think differently

USA ziehen 12.000 Soldaten aus Deutschland ab

Es ist schon erstaunlich, wie ruhig und unkommentiert der Abzug der amerikanischen Soldaten aus Deutschland aufgenommen wird. Dabei wird bei jedem anderen kleinlichen Thema sofort das große Rad gedreht, doch hier scheint es niemanden besonders aufzuregen. Niemand hyperventiliert, keine klammheimliche Schadenfreude oder großes Entsetzen – niemand regt sich besonders auf. Dabei ist eine Zäsur – für Deutschland, für die NATO, für Europa.

Seit 1945 befinden sich die US-amerikanischen Streitkräfte auf deutschen Boden. Sie kamen im Guten und befreite das Land vom Nationalsozialismus, ohne danach ein neues Schreckensregime aufzubauen. Sie brachten Freiheit und Schokolade – so gezählten es zu mindestens die Älteren, die von den GI’s Schokoladen geschenkt bekamen, als sie das Rheinland betraten. Dann teilten sie Europa in zwei Blöcke und begannen den kalten Krieg. Als die Sowjetunion die Mauer bauen ließ, war die US-Streitkräfte nicht bereit, die Freiheit auch im anderen Teil Deutschlands zu verteidigen. Stattdessen brachte die US-Army  Atombomben und Pershing 2 – Raketen und hätten im Fall eines Krieges, ohne zu zörgern, Deutschland pulverisiert. Im Rahmen des Nato-Doppelbeschlusses wurde der Abzug der Raketen mit der Sowjetunion verhandelt und beschlossen. Als die Mauer fiel, verließen die russischen Verbände im Rahmen der 2+4 – Verträge Ostdeutschland, aber die Amerikaner blieben, sehr zum Missfallen der russischen Regierung.

Heute erfüllt ein Trump ohne Gegenleistung die jahrelangen Forderungen Russlands, zieht aus Europa ab und verändert diskussionslos die Sicherheitsstruktur Europas massiv. Darüber kann die Verlagerung eines Teiles der Streitkräfte nach Polen oder Belgien nicht hinwegtäuschen.  Niemand sollte sich täuschen. Dieser Abzug wird nicht revidiert, auch dann nicht, falls eine andere Person im Januar 2021 in das Weiße Haus ziehen sollte. Die USA schaut in andere Regionen der Welt und sehen in Europa nur einen kleinen, unwichtigen Konkurrenten im globalen Machtgefüge.

Bleibt die Frage, was nun kommt. Denn schließlich ist nicht alles Friede, Freude, Eierkuchen. Die Hoffnung auf ein friedliches und friedfertiges Miteinander in der Welt ist erst mal dahin. Die Antwort lautet wieder einmal:

Europa.