Autor: ualtemoeller

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USA ziehen 12.000 Soldaten aus Deutschland ab

Es ist schon erstaunlich, wie ruhig und unkommentiert der Abzug der amerikanischen Soldaten aus Deutschland aufgenommen wird. Dabei wird bei jedem anderen kleinlichen Thema sofort das große Rad gedreht, doch hier scheint es niemanden besonders aufzuregen. Niemand hyperventiliert, keine klammheimliche Schadenfreude oder großes Entsetzen – niemand regt sich besonders auf. Dabei ist eine Zäsur – für Deutschland, für die NATO, für Europa.

Seit 1945 befinden sich die US-amerikanischen Streitkräfte auf deutschen Boden. Sie kamen im Guten und befreite das Land vom Nationalsozialismus, ohne danach ein neues Schreckensregime aufzubauen. Sie brachten Freiheit und Schokolade – so gezählten es zu mindestens die Älteren, die von den GI’s Schokoladen geschenkt bekamen, als sie das Rheinland betraten. Dann teilten sie Europa in zwei Blöcke und begannen den kalten Krieg. Als die Sowjetunion die Mauer bauen ließ, war die US-Streitkräfte nicht bereit, die Freiheit auch im anderen Teil Deutschlands zu verteidigen. Stattdessen brachte die US-Army  Atombomben und Pershing 2 – Raketen und hätten im Fall eines Krieges, ohne zu zörgern, Deutschland pulverisiert. Im Rahmen des Nato-Doppelbeschlusses wurde der Abzug der Raketen mit der Sowjetunion verhandelt und beschlossen. Als die Mauer fiel, verließen die russischen Verbände im Rahmen der 2+4 – Verträge Ostdeutschland, aber die Amerikaner blieben, sehr zum Missfallen der russischen Regierung.

Heute erfüllt ein Trump ohne Gegenleistung die jahrelangen Forderungen Russlands, zieht aus Europa ab und verändert diskussionslos die Sicherheitsstruktur Europas massiv. Darüber kann die Verlagerung eines Teiles der Streitkräfte nach Polen oder Belgien nicht hinwegtäuschen.  Niemand sollte sich täuschen. Dieser Abzug wird nicht revidiert, auch dann nicht, falls eine andere Person im Januar 2021 in das Weiße Haus ziehen sollte. Die USA schaut in andere Regionen der Welt und sehen in Europa nur einen kleinen, unwichtigen Konkurrenten im globalen Machtgefüge.

Bleibt die Frage, was nun kommt. Denn schließlich ist nicht alles Friede, Freude, Eierkuchen. Die Hoffnung auf ein friedliches und friedfertiges Miteinander in der Welt ist erst mal dahin. Die Antwort lautet wieder einmal:

Europa.

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Pandemie

Wie ein paar Wochen alles verändern können. Was vor kurzem noch wichtig erschien, ist nun Luxus, der nicht notwendig ist. Die Perspektiven ändern sich gewaltig, auch wenn man zu Beginn sich erst mal orientieren muss. Alles wird von der Pandemie erdrosselt, denn daran hängen nicht nur Fragen über Gesundheit, Leben und Tod ab. Der Lockdown der Wirtschaft bringt auch viele Menschen an ihre existenziellen Grenzen. Darum werden grundsätzliche Fragen vordringlich. Z.B. wie zahle ich die Miete am Anfang des Monats, wenn ich nichts verdiene? Wann überwiegt der Schaden des Lockdowns dessen Nutzen? Noch ist es nicht soweit, aber schon bald stellt sich diese Frage mit hoher Dringlichkeit.

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Dünnbrettbohrer und andere

Muss man sich Sorgen um den Zustand der parlamentarischen Demokratie in Deutschland machen? Die ehemals großen Parteien CDU/CSU und SPD sind in einem denkbar schlechten Zustand. Beide Parteien können nicht mehr schlüssig darstellen, wofür sie stehen und welche Inhalte sie verfolgen.

Wenn man sich die Rede von Frau Kramp-Karrenbauer auf den CDU-Parteitag anhört, dann stellt man fest, dass sie nur Plattitüden enthält. Die beiden SPD-Vorsitzenden können nur darlegen, wogegen sie sind, haben kein politischen Programm. Beide Parteien verlieren die Zustimmung in breiten Bevölkerungsschichten. Wir bekommen ein massives Repräsentationsproblem: Eine Mehrheit in Deutschland fühlt sich durch die politischen Parteien nicht mehr vertreten.

Beispiel: Sicherlich will eine Mehrheit in Deutschland etwas für den Umweltschutz tun, aber nur wenige wollen sich deswegen zu einem Veganer und Klosterschüler umerziehen lassen. Eine Mehrheit ist für eine Regulierung der Zuwanderung, aber viele wollen deswegen nicht aus der EU heraus und sich obskuren rechtsradikalen Ideologien ausliefern.

Aber die Extreme regieren die politische Landschaft, und die, die dieser Mehrheit vertreten könnte, sind Dünnbrettbohrer ohne der notwendigen politischen Härte, um sich gegen die radikale Rechte durchzusetzen. Man soll ja Neulingen eine Chance geben, sich zu bewähren, aber die neuen SPD-Vorsitzenden haben nicht gerade durch argumentative Schärfe und Durchsetzungsfähigkeit geglänzt. Die gegenwärtigen politischen Auseinandersetzungen bedürfen mehr.

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Üben wir sie aus, diese demokratische Herrschaft

Stephan Heym, 4. November 1989, Berlin:

„Die Macht gehört nicht in die Hände eines einzelnen oder ein paar weniger oder eines Apparates oder einer Partei. Alle müssen teilhaben an dieser Macht. Und wer immer sie ausübt und wo immer, muss unterworfen sein der Kontrolle der Bürger, denn Macht korrumpiert. Und absolute Macht, das können wir heute noch sehen, korrumpiert absolut.“

Vor dreißig Jahren hat Stephan Heym diese Worte auf dem Alexanderplatz gesprochen. Sie standen in Zeichen einer Revolution, die ein autokratisches Herrschaftssystem hinwegfegte.  Nach Jahren des Miefs, der Dumpfheit, von Phrasengewäsch und bürokratischer Willkür, wie Heym zu Beginn seiner Rede sagte, wehte auf einmal ein frischer Wind durch das Land der Deutschen. Und das galt nicht nur für den östlichen Teil. Ein paar Tage später bröckelte die Mauer dahin. Leben wurden verändert; Menschen kamen zusammen; Grenzen wurden überwunden.

Man muss sich erinnern (wenigstens ab und zu, denn das gibt Orientierung für die Gegenwart): Eine Mauer durchzog das deutsche Land, mit Stacheldraht, Tretminen, Schießbefehl. Sie teilte in jene da im Westen und jene da im Osten. Und sie tötete. Mindestens 140 Menschen starben alleine in Berlin an diesem inhumanen Grenzstreifen. Gedacht war er als antifaschistischer Schutzwall, mauerte aber die Menschen in der DDR ein, und das nicht nur körperlich, sondern auch geistig. Unfrei waren alle, die hinter der Mauer leben mussten. Denn eine Mauer hat immer zwei Seiten: eine, die abgrenzt nach außen, und eine, die einsperrt nach innen.

Die DDR war das, was man eine geschlossene Gesellschaft nennen kann. Keine Migration, weder raus noch rein; eine Partei, die alles bestimmte, die sagte, wohin das Leben von Millionen sich zu entwickeln hat. Dahinter stand eine Ideologie, die meinte, dass alles nach einem Plan verlaufen soll. Die Geschichte würden nach Gesetzen verlaufen, denen man zu folgen hat. Wer so redete und redet, meinte stets Unfreiheit der vielen und die Herrschaft der wenigen, die den geheimen Plan kennen. Das Ergebnis war immer eine Willkürherrschaft, der dieser Mief, diese Dumpfheit und diese Humorlosigkeit folgten, und dann auch körperliche Verletzungen, Gefängnis und in letzter Konsequenz Tod. Doch am Ende bröckelt alles, was zu starr ist; wird alles weggefegt, was sich gegen das Leben richtet. Denn Freiheit und Leben sind stärker und brechen auch harten Stein.

Eine Gesellschaft muss offen sein, nach innen und nach außen. Nur eine offene Gesellschaft kann sich entwickeln und dem Leben folgen. Eine offene Gesellschaft hat keine Grenzen. Das heißt auch Migration, denn sie steht für Wandel und Erneuerung. Eine offene Gesellschaft ist pluralistisch und demokratisch. Sie kann nicht am Reißbrett von potentiellen Diktaturen entworfen werden, sondern entwickelt sich evolutionär in einem ständigen Prozess von Versuch und Irrtum. Dabei kann auch mal alles nicht gut laufen. Bürokratische Verkrustungen können auch in einer offenen Gesellschaft entstehen. Aber die Demokratie sichert durch freie Abstimmung, dass die verschwinden, die Willkür wollen. Wahlen verändern, wenn eine Mehrheit Veränderung will.

Doch Demokratie fordert Teilnahme. Freiheit verflüchtigt sich, wenn sie nicht ausgeübt wird. Und sie muss ständig verteidigt werden. Demokratie und Freiheit erlauben nicht, dass man sich zurücklehnt und auf andere schaut. Eine offene Gesellschaft birgt in sich die Gefahr, dass sich eine Mehrheit gegen die Freiheit wendet. Dann kommen wieder die, die Grenzen fordern und Mauer wiedererrichten wollen. Die, die den Mief und die Dumpfheit zurückhaben wollen, weil sie mit Veränderung nicht leben können.  Darum ist fehlende Teilnahme undemokratisch.

Am Ende seine Rede sagte Stephan Heym: „Demokratie aber, ein griechisches Wort, heißt Herrschaft des Volkes. Freunde, Mitbürger! üben wir sie aus, diese Herrschaft.“

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Russisches Roulette

Boris Johnson spielt mit der britischen Nation Russisches Roulette. Er hält der Nation die Pistole an die Schläfe und nötigt sie, abzudrücken. Der mögliche Knall ist der ungeregelte Brexit, dessen wirtschaftliche Folgen viele Menschen hart treffen werden. Der Handel, die Güterversorgung mit Lebensmittel und Energie werden in sich zusammenbrechen. Und es wird Jahre dauern, bis die britischen Insel sich davon erholen wird. Den Gambler und Eton-Absolvent Johnson mag das wenig treffen, aber die einfachen Menschen auf den britischen Straßen wird es nicht egal sein. Ganz zu schweigen davon, was es für die Iren bedeuten wird, wenn sie in ihrem Land wieder mit einer harten Grenze konfrontiert sein werden.

Immer mehr wird deutlich, wie teuer die nationalistische Revolte in Europa wird. Im Zeitalter der internationalen Arbeitsteilung bedeutet das Hochziehen von Grenzen Wohlfahrtsverluste und wirtschaftliche Risiken. Es vernichtet Arbeitsplätze. Und im speziellen Fall des Boris Johnsons führt es zu einer Verfassungskrise und zu einer Gefährdung der großbritannischen Nation, die ja nicht nur aus Engländern besteht. Das Mutterland des Parlamentarismus erlebt seine größte Krise, weil Rechtspopulisten die parlamentarische Demokratie egal ist. Aber vielleicht bedeutet diese Krise auch ihre größte Bewährung. Falls es zu Neuwahlen kommt, kann es nur eine Lösung geben.

Wählt ihn ab!

Russian roulette

Boris Johnson plays with the British nation Russian Roulette. He holds the gun to the nation’s temples and presses them to squeeze. The potential bang is the unregulated Brexit, whose economic impact will hit many people hard. Trade, the supply of food and energy will collapse. And it will take years for the British island to recover. Gambler and Eton graduate Johnson may not care, but ordinary people on the British roads will. Not to mention what it will mean for the Irish when faced with a hard line in their country again.

It is becoming increasingly clear how expensive the nationalist revolt in Europe will be. In the age of international division of labor, raising borders means welfare losses and economic risks. It destroys jobs. And in the special case of Boris Johnson, it leads to a constitutional crisis and a threat to the British nation, which is not just English. The motherland of parliamentarism is experiencing its biggest crisis because right-wing populists do not care about parliamentary democracy. But perhaps this crisis also means its greatest probation. If there are new elections, there can only be one solution. Vote out him!