Frieden für Europa?

Wenn dieser Scheisskrieg zwischen der Ukraine und Russland endlich beendet wird, dann wäre das gut und richtig. Aber es bedeutet nicht, dass ein Friedensschluss bedingungslos sein muss. So nach dem Motto: Ich halte auch noch die rechte Backe hin. Die europäische Sicherheit vor weiteren russischen Angriffen muss garantiert sein. Und das Töten muss sofort aufhören.

Putins Verständnis für einen Frieden ist: die bedingungslose Kapitulation der Ukraine; Abtretung der besetzten Gebiete an Russland; keine NATO– und EU-Mitgliedschaft der Ukraine; eine russlandfreundliche Regierung.

Das alles würde das Ende der Freiheit in der Ukraine bedeuten. Mit Folgen für Europa: Millionen Ukrainer würden ihr Land verlassen und versuchen, in die EU zu kommen. Wie würden die migrationshysterischen europäischen Gesellschaften das verkraften? Eine weitere Destabilisierung der Demokratie in Europa wäre die Folge.

Deswegen geht es im europäischen Interesse um einen gerechten Frieden. Ein Frieden, der auch wirklich befriedet und ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung der Ukrainer ermöglicht. Ein Frieden, der die Bedrohung der baltischen Staaten beendet. Ein Frieden, der die Angst vor einem großen europäischen Krieg eingrenzt.

Ist so ein Frieden mit der russischen Führung unter Putin zurzeit möglich?

Nein. Das scheint unmöglich zu sein.

Nun kann man sagen, ein schlechter Frieden sei besser als Krieg. Man kann sagen, was ist die Freiheit wert, wenn man dafür sterben muss.

Die Antwort muss lauten: Ein Leben in Unfreiheit ist auch nicht so erquicklich. Freiheit muss immer erkämpft werden.

Deswegen muss man vorsichtig sein. Russland darf man nicht trauen. Der Preis für Russland muss hoch sein, wenn die russische Führung sich wieder entscheiden sollte, die Ukraine oder ein anderes europäisches Land anzugreifen. Eine europäische Sicherheitsarchitektur muss solide auf diese auf dieser Bedrohung aufgebaut werden. Und das ist angesichts der europäischen Uneinigkeit eine schwere Aufgabe.

Ampel schwarz-rot?

Nach der Ampel wird nun wieder an der neuen Regierung gesägt. Nicht falsch verstehen: natürlich kann und muss man eine Regierung, besonders diese Regierung, kritisieren. Dazu müsste man sie aber inhaltlich stellen. Um sie inhaltlich zu stellen, muss man aber selbst eine inhaltliche Position einnehmen. Die meisten Journalisten in der Berliner Bubble versuchen dies aber zuallererst zu vermeiden. Stattdessen wird ein Muster erkennbar, dass schon bei der Ampel wirkte. Es gibt Kommunikationsprobleme, die Außendarstellung der Regierung ist mangelhaft, der Kanzler hat ein Führungsproblem. Nie geht es dabei um eine inhaltliche Auseinandersetzung.

Das alles spielt der AfD in die Hände. Letztlich scheint auch viele Kampagnen von der extremen Rechten auszugehen. Sie bespielen mit ihren Ressentiments ihre sozialen Kanäle. Und die sogenannten etablierten Presseorgane springen auf diesen Zug auf. Ihnen geht es dabei nur um Klickraten für ihre Webauftritte.

Weder die etablierten Parteien noch die Presse nehmen die wahre Auseinandersetzung dabei an. Es geht um die Verteidigung einer parlamentarischen Demokratie. Die extreme Rechte versucht auf allen Kanälen mit allen Mitteln diese Demokratie auszuhöhlen. Dazu stellen Sie sie als dysfunktional dar. Lösung ist dann nur eine autoritäre Führung.  Die Freiheitsrechte werden dann eingeschränkt. Die Meinung anderer kriminalisiert.

Aber zu einer Demokratie gehören divergierende Meinungen. Zu einer Demokratie gehört auch, dass sie geäußert werden, und zwar mit offenem Visier, ohne dass man dabei dafür gleich diskriminiert wird. Und daran hapert es zurzeit am meisten. Eine offene, respektvolle, diskriminierungsfreie Debatte zu führen, Argumente auszutauschen, das heißt, eine lebendige, offene Demokratie zu leben.