Dünnbrettbohrer und andere

Muss man sich Sorgen um den Zustand der parlamentarischen Demokratie in Deutschland machen? Die ehemals großen Parteien CDU/CSU und SPD sind in einem denkbar schlechten Zustand. Beide Parteien können nicht mehr schlüssig darstellen, wofür sie stehen und welche Inhalte sie verfolgen.

Wenn man sich die Rede von Frau Kramp-Karrenbauer auf den CDU-Parteitag anhört, dann stellt man fest, dass sie nur Plattitüden enthält. Die beiden SPD-Vorsitzenden können nur darlegen, wogegen sie sind, haben kein politischen Programm. Beide Parteien verlieren die Zustimmung in breiten Bevölkerungsschichten. Wir bekommen ein massives Repräsentationsproblem: Eine Mehrheit in Deutschland fühlt sich durch die politischen Parteien nicht mehr vertreten.

Beispiel: Sicherlich will eine Mehrheit in Deutschland etwas für den Umweltschutz tun, aber nur wenige wollen sich deswegen zu einem Veganer und Klosterschüler umerziehen lassen. Eine Mehrheit ist für eine Regulierung der Zuwanderung, aber viele wollen deswegen nicht aus der EU heraus und sich obskuren rechtsradikalen Ideologien ausliefern.

Aber die Extreme regieren die politische Landschaft, und die, die dieser Mehrheit vertreten könnte, sind Dünnbrettbohrer ohne der notwendigen politischen Härte, um sich gegen die radikale Rechte durchzusetzen. Man soll ja Neulingen eine Chance geben, sich zu bewähren, aber die neuen SPD-Vorsitzenden haben nicht gerade durch argumentative Schärfe und Durchsetzungsfähigkeit geglänzt. Die gegenwärtigen politischen Auseinandersetzungen bedürfen mehr.